Großes Interesse an konstituierender Sitzung: Neuer Stadtrat nimmt in Stein die Arbeit auf
Mit einem enormen Publikumsinteresse ist der neu gewählte Steiner Stadtrat in seine erste Sitzung der neuen Wahlperiode gestartet. Die Alte Kirche war bis auf den letzten Platz gefüllt, etliche Bürger verfolgten die Sitzung im Stehen. Der neue Erste Bürgermeister Bertram Höfer (CSU) bedauerte die Platznot, wies jedoch darauf hin, dass die Alte Kirche derzeit die größte verfügbare Veranstaltungsräumlichkeit der Stadt sei.
In seiner Antrittsrede skizzierte Höfer die Leitlinien für die kommenden Jahre. Nachdem er seinem Vorgänger Kurt Krömer großen Dank und Respekt für das Geleistete aussprach, betonte er, dass er als neu gewählter Bürgermeister auf dem Entstandenen aufbauen, aber auch neue Wege gehen wolle. „Ich werde keine einsamen Entscheidungen treffen, sondern den Stadtrat und die Bürger einbeziehen“, so Höfer.
Besonderes Augenmerk legte der neue Rathauschef auf die angespannte finanzielle Lage der Kommunen. Alles, was die Stadt ausgebe, müsse zuvor erwirtschaftet werden. Schulden dürften keine Dauerlösung sein. Als zentrale Herausforderungen benannte Höfer das Großprojekt Weihersberg, notwendige kurz- und mittelfristige Investitionen in Schulen und Sport sowie die Verkehrsproblematik auf der B14. Während eine U-Bahn-Anbindung ein Generationenprojekt bleibe, an dem man dranbleiben müsse, forderte er zeitnah umsetzbare Schritte durch pragmatische Verbesserungen im ÖPNV.
Ein Herzensanliegen sei ihm zudem die Unterstützung von Kirchen, Vereinen und Familien als tragende Säulen der Gesellschaft.
Im Anschluss wurde Bertram Höfer durch das älteste Stadtratsmitglied, Lothar Kirsch (SBG), offiziell vereidigt. Der Rathauschef vereidigte danach die neuen Stadtratsmitglieder.
Das Gremium entschied sich, auch in dieser Wahlperiode zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters zu benennen. Zum Zweiten Bürgermeister wurde Christian Weber (Grüne) mit 21 von 25 abgegebenen Stimmen gewählt. Das Amt des Dritten Bürgermeisters übernimmt Armin Schläger (SBG), der 22 von 25 Stimmen erhielt.
Bei der Besetzung der Ausschüsse einigte sich das Gremium auf das System Hare/Niemeyer. Dies stellt sicher, dass alle im Stadtrat vertretenen Gruppierungen mit mindestens einem Mitglied in den Ausschüssen Gehör finden. Zudem verabschiedete der Rat eine überarbeitete Basis-Geschäftsordnung, welche die Befugnisse der Ausschüsse und des Ersten Bürgermeisters anpasst.
Höfer kündigte an, diese im Laufe der Wahlperiode weiter zu optimieren: Geplant sind unter anderem die Verankerung eines „Bau-Turbos“ für schnellere Baugenehmigungen sowie die Prüfung von Videoaufzeichnungen der Stadtratssitzungen, um die Transparenz für die Bürger zu erhöhen.
Zum Abschluss der Sitzung richteten die Fraktionsvorsitzenden das Wort an das Gremium und skizzierten in kurzen Grußworten ihre Prioritäten. Norbert Stark (CSU) begrüßte die zehn neuen Ratsmitglieder, die frischen Wind in das Gremium bringen würden, und hofft auf sachliche Debatten zum Wohl der Stadt. Die erste Sitzung habe bereits gezeigt, dass man gut zusammenarbeiten könne.
Klaus Lösel (SBG) benannte das Quartier am Weihersberg, die dort geplante neue Grundschule, die Sportmeile sowie die Ausweisung neuer Sportflächen als wichtigste Themen seiner Fraktion.
Auch für Helga Riedl (Grüne) steht der Weihersberg als größte Herausforderung im Fokus. Hier müsse die städtische finanzielle Vorleistung nun wieder zurückfließen. Darüber hinaus betonte sie die Themen Klimaschutz und nachhaltige Infrastruktur.
Für Walter Nüßler (SPD) ist das Projekt Weihersberg ebenfalls das zentrale Thema der neuen Periode. Zugleich machte er deutlich, dass seine Fraktion eine Zusammenarbeit mit der AfD aufgrund von Zweifeln an deren Verfassungstreue ausschließe.
Harald Schork (AfD) richtete den Blick als neue Gruppierung im Rat derweil in die Zukunft: Wichtig seien für seine Fraktion die Lösung des Verkehrsproblems auf der B14, die U-Bahn-Verlängerung nach Stein im Verbund mit der Stadt Nürnberg sowie die Ausweisung neuer Gewerbeflächen für die örtliche Wirtschaft.
Gabriele Stanin (Freie Wähler) mahnte an, die städtischen Pflichtaufgaben wie Infrastruktur, den Weihersberg und Sportplätze an die erste Stelle zu setzen.
Wolff Fülle (FDP) rief dazu auf, mutig zu gestalten und nicht nur zu verwalten; er wolle sich mit liberaler Haltung in das Gremium einbringen.
Andreas Selz (Linke) bedankte sich abschließend für die Wahl zum Kulturreferenten und drückte seine Vorfreude auf die Zusammenarbeit mit dem städtischen Kulturamt aus. Seine politischen Schwerpunkte werde er auf ein modernes pädagogisches Grundschulkonzept und den Umweltschutz legen.
Für fachspezifische Themenfelder hat der Stadtrat folgende Referenten gewählt:
● Brandschutz: Klaus Lösel (SBG)
● Landwirtschaft: Bettina Hechtel (CSU)
● Sport: Birger Kraska (CSU)
● Soziales: Gabriele Stanin (Freie Wähler)
● Kultur: Andreas Selz (Linke)
● Umweltschutz: Inka Schönfelder (Grüne)
● Städtepartnerschaften: Walter Nüßler (SPD)
● Jugend: Uli Bauer (SBG)
● Wirtschaft: Klaus Heckel (CSU)
