Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur des Deutschen Städte- und Gemeindebundes tagte in Stein

Der Ausschuss beschäftigte sich anlässlich seiner Sitzung insbesondere mit aktuellen Bildungsthemen wie der Umsetzung des Digital Paktes im Bereich der Schulen und dem Ausbau der Ganztagsschulbetreuung, der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, der Förderung der Kultur im ländlichen Raum, dem Umgang mit dem kolonialen Erbe in Museen und Sammlungen, der Problematik von Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen, der Sportstättenförderung sowie der Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Die 92. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) fand am 17. und 18. Juni 2019 auf Einladung von Herrn Erster Bürgermeister Kurt Krömer in Stein statt.

Die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse hat ein Thema aufgegriffen, das über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidet. Ziel muss es sein, vor allem die ländlichen Regionen zu stärken, um dort die Lebens- und Standortqualität zu verbessern und gleichzeitig einen Beitrag zur Entlastung der Ballungsräume mit hohem Zuzugsdruck zu leisten. Dazu müssen bessere Rahmenbedingungen für Investitionen geschaffen und die ländlichen Räume durch Ansiedlung von Behör-denstandorten in der Fläche gestärkt werden. Der Ausschuss will keine kurzfristigen und einseitigen Förderprogramme. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse wirklich fördern will, muss das Finanzsystem verändern. Der Ausschuss hält es daher für richtig, einen zusätzlichen kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer zu ermöglichen und diesen dann nicht nach Wirtschaftskraft, sondern nach Einwohnern bzw. Strukturschwäche zu verteilen. Die Handlungsfähigkeit vor Ort, sei es die Infrastruktur, die Schulen, Kitas, Straßen, medizinische oder sonstige Versorgung hängt entscheidend von der finanziellen Ausstattung ab. Es bleibt bei der Einschätzung, dass wir kein Erkenntnis-, sondern in erster Linie ein Umsetzungsproblem haben.

Der Ausschuss hat große Bedenken, ob der im Koalitionsvertrag verabredete Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule bis 2025 umgesetzt werden kann. Dafür fehlen schlicht die Rahmenbedingungen: Weder ist das notwendige Personal vorhanden, noch die Räumlichkeiten für die Betreuung und schon gar nicht die Finanzmittel. Auch seien vorrangig die Länder in der Pflicht, die Ganztagsschulen auszubauen.

Der Ausschuss begrüßt grundsätzlich den DigitalPakt, mit dem der Bund die Länder auf dem Weg in die digitale Schulbildung mit 5 Milliarden Euro unterstützt. Die eigentliche Herkulesaufgabe bei der schulischen digitalen Bildung steht jedoch erst bevor. Mit der Anschaffung von Laptops oder Whiteboards ist es bei weitem nicht getan. Notwendig ist eine nachhaltige Betreuung der Netzwerke in den Schulen, damit diese auch tatsächlich dauerhaft funktionieren und leistungsfähig sind. Dazu brauchen die Kommunen die entsprechenden Finanzmittel und geeignetes Personal. Wer digitale Bildung in der Schule umsetzen will, braucht dafür entsprechende Lerninhalte wie etwa digitale Schulbücher. Auch hier stehen wir leider erst am Anfang. Es wäre sicher sinnvoll, wenn sich die Kultusministerkonferenz hier auf einheitliche Grundsätze verständigen würden. Dies gilt auch für eine sogenannte „BildungsCloud", über die die Schüler auf vorgefertigte digitale Unterrichtsmaterialien und Lehrmedien zugreifen können. Wenn 16 Bundesländer die digitale Schulbildung unterschiedlich angehen, wird es teurer, schlechter und dauert länger.

Der Ausschuss begrüßt, dass auch der Bund einen Beitrag zum Erhalt der Kultur in den ländlichen Räumen leisten will. Positive Beispielprojekte wie z. B. „Trafo-Modelle für Kultur im Wandel" oder „LandKULTUR" haben hier einen wichtigen Beitrag geleistet. Die von der Kulturstiftung des Bundes entwickelten erfolgreichen Initiativen zur Stärkung der Kulturarbeit außerhalb der Metropolen, wie das Programm „TRAFO", sollten fortgesetzt und bundesweit ausgebaut werden. Der Ausschuss fordert Bund und Länder im Übrigen auf, im Sinne eines kooperativen Kulturföderalismus Förderprogramme von Bund und Ländern unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände eng abzustimmen. Der Ausschuss sieht in dem freien Eintritt in Museen allein kein probates Mittel für nachhaltig erhöhte Besucherzahlen oder eine erhöhte Teilnahme breiter Besucherschichten. Eine größere gesellschaftliche Teilnahme an Museen setze eine stärkere systematische Integration als außerschulische Lernorte in das Bildungssystem voraus.

Vor dem Hintergrund des Investitionsrückstands im Bildungsbereich und bei Schwimmbädern und Sportstätten appelliert der Ausschuss an Bund und Länder, den Investitionsrückstand zu stoppen und einen Maßnahmenpaket von Investitionen in diese Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Der Investitionsstau bei Schulen und Sportstätten liegt über 50 Mrd. Euro. Anzuerkennen ist, dass Bund und Länder zwischenzeitlich zusätzliche Investitionsmittel bereitstellen. Die ist jedoch nicht ausreichend. Insbesondere wird es ohne dauerhafte Hilfe des Bundes nicht gelingen, den dramatischen Investitionsrückstand zu beseitigen. Es sollte ein Investitionsfond mit einer Summe in zweitstelliger Milliardenhöhe analog zum Konjunkturpaket Il aufgelegt werden. Der Ausschuss fordert darüber hinaus deutliche Vereinfachungen im Vergaberecht.

Darüber hinaus diskutierte der Ausschuss mit Christian Siegel, Deutscher Olympischer Sportbund über die Sportstättenförderung und die Nutzung der Wälder durch und für den Sport sowie mit Michael Lindemann, Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) über die Ergebnisse des Aktionsrates Bildung zur Digitalen Souveränität und Bildung sowie der Frage, wie in allen Regionen eine gleichwertige Bildungsinfrastruktur sichergestellt werden kann. Der Aktionsrat Bildung wurde von der vbw 2015 ins Leben gerufen, um mit seinen Gutachten wegweisende Arbeit für das Bildungswesen zu leisten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung und der Städte und Gemeinden in Deutschland und Europa. Über seine Mitgliedsverbände repräsentiert er über 11.000 Kommunen in Deutschland. Dem Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur gehören Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, vornehmlich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus allen Mitgliedsverbänden des DStGB aus dem gesamten Bundesgebiet an. Vorsitzender des Ausschusses ist Bürgermeister Dr. Arthur Christiansen, Schleswig. Seitens der Hauptgeschäftsstelle des DStGB wird der Ausschuss von Herrn Beigeordneten Uwe Lübking betreut.

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