Steiner Keimzelle: Bebauungsplanverfahren eingestellt

Ein fraktionsübergreifender Antrag auf die sofortige Einstellung des Bebauungsplanverfahrens "Steiner Keimzelle" fand in der Stadtratssitzung am 22. Oktober 2019 eine große Mehrheit. Die Entwicklung des Naturprojekts ist damit offiziell beendet. Auch die eigentlich notwendige verwaltungsrechtliche Prüfung des Antrags der Bürgerinitiative (BI) ist durch deren Rückzug nun nicht mehr erforderlich.

CSU, SBG, SPD, Freie Wähler und die FDP legten den Antrag, der neben der Einstellung des Bebauungsplanverfahrens auch das Ende des Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes beinhaltet, vor. Der Antrag fand im Gremium eine Mehrheit von 20:2 Stimmen. Die Antragsteller begründeten ihren Vorstoß mit der Gefahr einer "Spaltung der Gesellschaft" aufgrund der unterschiedlichen Positionen, die in den vergangenen Monaten zu großen Diskussionen geführt hatten. Dies sei nicht "im Interesse einer verantwortungsvollen Stadtpolitik", so der Wortlaut.

Das nun beendete Verfahren lief bereits über ein Jahr, angefangen mit dem ersten Stadtratsbeschluss am 24. Juli 2018 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes, der damals mit 19:2 Stimmen beschlossen wurde. Daraufhin hatte die Stadtverwaltung die entsprechenden Schritte eingeleitet und vollzogen, um das Projekt voranzutreiben.

Am 18. Oktober 2019 reichte die BI "Pro Wiesengrund" erneut Unterschriften ein, mit der das sofortige Ende des Bebauungsplanverfahrens gefordert wurde. Durch den Beschluss des Steiner Stadtrates gibt es nun keine Grundlage mehr für die Durchführung eines Bürgerbegehrens. Daraufhin haben Vertreter der BI ihren Antrag am 4. November offiziell zurückgenommen. Auch die Prüfung der eingereichten Unterschriften und eine weitere Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist nun nicht mehr notwendig.

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