Radverkehrsprogramm Bayern: Bayerische Kommunen fordern konkrete Umsetzungsschritte vom Land

Ergebnisse des Fachgesprächs mit Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann über die Umsetzung des Radverkehrsprogramms Bayern 2025.

  • Auf dem Rad durch Stein
Übergabe der Forderungen der AGFK Bayern an Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (v.l. AGFK-Vorstand Landrat Michael Busch, Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, MdL, AGFK-Vorsitzender Landrat Matthias Dießl)

Im Rahmen eines Fachgesprächs zur Radverkehrsförderung mit Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann am 21.2. auf der Messe f.re.e. in München diskutierten Landräte, Bürgermeister und Mitglieder aus kommunalen Verwaltungen über die Umsetzung des Radverkehrsprogramm Bayern 2025. Um das von Freistaat selbst gesetzte Ziel zu erreichen, den Radverkehr bis 2025 auf 20% zu erhöhen, sind aus kommunaler Sicht aber weitergehende und detaillierter ausgearbeitete Maßnahmen nötig, als im Radverkehrsprogramm formuliert wurden. In den 15 aufgestellten Forderungen der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. wird deutlich, dass ein verstärkter Ausbau der Radinfrastruktur erfolgen muss, der Radverkehr in den staatlichen Institutionen eine größere Rolle spielen muss und Anreize für die Radfahrer geschaffen werden müssen.

AGFK Bayern stellt 15 konkrete Forderungen

Aus Sicht der 61 bayerischen Kommunen, die Mitglied in der AGFK Bayern sind und die über 5,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger vertreten, muss der Radverkehr in Bayern stärker als bisher gefördert werden. Der AGFK-Vorsitzende Landrat Matthias Dießl signalisierte Minister Herrmann im Fachgespräch, dass die Forderungen als kommunaler Fach-Input gelten: "Um die gesteckten Ziele zu erreichen, braucht es einen breit angelegten und konkreten Maßnahmenkatalog in einem definierten zeitlichen Rahmen. Mit den gestellten Forderungen unterstützen wir als Kommunen das Radverkehrsprogramm, indem wir eine Schärfung einzelner Bausteine vorschlagen. Die Forderungen sind in unseren Vereinsgremien ausgearbeitet und verabschiedet worden und stellen so eine Einordnung des Programmes aus kommunaler Sicht dar."

Die 15 Forderungen der AGFK Bayern beinhalten u.a. Vereinfachungen und Unterstützung in der Radverkehrsplanung und den Ausbau von Abstellanlagen. Bestandteile sind aber auch eine Verbesserung zur Fahrradmitnahme im ÖPNV inklusive der Prüfung eines kostenfreien Angebotes für Fahrradtickets, die Erleichterung der Anordnung von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen, die Erhöhung des bayerischen Höchstsatzes für Parkgebühren und das Aufstellen von deutlich mehr Fahrradstaffeln der Polizei.

Finanzielle Mittel des Freistaats vorhanden

Joachim Herrmann unterstrich, dass der Radverkehr als Boomsektor auch weiterhin gefördert werden soll, nicht zuletzt auch aus Luftreinhaltegründen. Um die Ziele zu erreichen und das Radverkehrsprogramm Bayern mit Leben zu füllen, sei der Input aus Vereinen und Verbänden ein wichtiger Bestandteil. Die Wertschätzung der Arbeit der AGFK Bayern zeigt sich auch in der kontinuierlichen Förderung der Vereinsarbeit durch das Ministerium, die Minister Herrmann im Rahmen des Fachgesprächs auch für dieses Jahr wieder zusagte.

Minister Herrmann nutzte das Gespräch, um die Kommunen zu motivieren, insbesondere bei Radschnellwegen in die Detailplanungen einzusteigen - der Freistaat habe im Moment die Mittel, um straßenbegleitende Radschnellwege zu bauen. Im Bundesfernstraßenhaushalt stehen in diesem Jahr 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung; davon die verhältnismäßig geringen Mittel für Radschnellwege umzuwidmen, stellen für den Minister kein Hindernis dar. Hier sei die enge Verzahnung der Arbeit von Kommunen und Land nötig, um schnell neue Trassen zu planen.

Insgesamt wurde deutlich, dass die AGFK Bayern und der Freistaat gemeinsam an moderner, zukunftsfähiger Fahrradinfrastruktur arbeiten. Joachim Herrmann nahm die Forderungen der AGFK Bayern deshalb wohlwollend auf und stellte eine Prüfung der genannten Punkte in seinem Hause in Aussicht. Der Dialog diesbezüglich wird weiter fortgesetzt: Spätestens beim nächsten Fachgespräch soll der Umsetzungsstand dann erneut diskutiert werden.

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